Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 02.12.2021 - L 4 AS 127/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 7 SGB 2, § 11 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG
Anspruch eines selbständig tätigen Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung - Schätzung des erzielten Einkommens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für Ausländer; Anforderungen an die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit für ein Recht auf Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU - hier bei einer ...
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 28.04.2020 - S 29 AS 2874/16
- LSG Hamburg, 02.12.2021 - L 4 AS 127/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Hamburg, 02.12.2021 - L 4 AS 127/20
Diese Einschätzung entspreche auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).Rein karitative Tätigkeiten fallen nicht hierunter; die Tätigkeit muss daher erwerbsorientiert sein, wobei alle Tätigkeiten erfasst werden, sofern sie mit einer entgeltlichen Gegenleistung verbunden sind und eine Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, Rn. 28 m.w.N.).
Soweit der Beklagte für seine entgegenstehende Auffassung auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2015 (B 4 AS 44/15 R) verweist, vermag dies nicht zu überzeugen.
- EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus LSG Hamburg, 02.12.2021 - L 4 AS 127/20
Auf die Niederlassungsfreiheit kann sich berufen, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 25.7.1991 - C-221/89, Rn 20). - EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
Auszug aus LSG Hamburg, 02.12.2021 - L 4 AS 127/20
Maßgeblich ist die Möglichkeit für einen Unionsangehörigen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen (EuGH, Urteil vom 11.3.2010 - C-384/08, Rn 36). - LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
Auszug aus LSG Hamburg, 02.12.2021 - L 4 AS 127/20
Auf die Beschwerde der Kläger verpflichtete das Landessozialgericht Hamburg durch den erkennenden Senat den Beklagten durch Beschluss vom 29. Juni 2016 (L 4 AS 245/16 B ER) dazu, den Klägern für die Zeit vom 13. Juni 2016 bis zum 30. November 2016, 1ängstens jedoch bis zu einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren, Leistungen nach dem SGB II zu erbringen.